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       <F>IV. Inventarerrichtung. Unbeschr�nkte Haftung des Erben<E>

� 1993. <F>Recht zur Inventarerrichtung<E> 
Der Erbe ist berechtigt, ein Verzeichnis des Nachlasses (Inventar) bei 
dem Nachla�gericht einzureichen (Inventarerrichtung).

� 1994. <F>Bestimmung der Inventarfrist<E> 
  (1) Das Nachla�gericht hat dem Erben auf Antrag eines Nachla�gl�u-
bigers zur Errichtung des Inventars eine Frist (Inventarfrist) zu be-
stimmen. Nach dem Ablaufe der Frist haftet der Erbe f�r die Nachla�-
verbindlichkeiten unbeschr�nkt, wenn nicht vorher das Inventar errich-
tet wird.
  (2) Der Antragsteller hat seine Forderung glaubhaft zu machen. Auf
die Wirksamkeit der Fristbestimmung ist es ohne Eintlu�, wenn die
Forderung nicht besteht.

� 1995. <F>Dauer der Inventarfrist<E> 
  (1) Die Inventarfrist soll mindestens einen Monat, h�chstens drei Mo-
nate betragen. Sie beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, durch 
den die Frist bestimmt wird.
  (2) Wird die Frist vor der Annahme der Erbschaft bestimmt, so beginnt
ginnt sie erst mit der Annahme der Erbschaft.
  (3) Auf Antrag des Erben kann das Nachla�gericht die Frist nach sei-
nem Ermessen verl�ngern.

� 1996. <F>Bestimmung einer neuen Frist<E> 
  (1) lst der Erbe durch h�here Gewalt verhindert worden, das Inventar 
rechtzeitig zu errichten oder die nach den Umst�nden gerechtfertigte 
Verl�ngerung der lnventarfrist zu beantragen, so hat ihm auf seinen 
Antrag das Nachla�gericht eine neue Inventarfrist zu bestimmen. Das 
gleiche gilt, wenn der Erbe von der Zustellung des Beschlusses, durch 
den die Inventarfrist bestimmt worden ist, ohne sein Verschulden Kennt-
nis nicht erlangt hat.
->a1  (2) Der Antrag mu� binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hin-
dernisses und sp�testens vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Ende
der zuerst bestimmten Frist gestellt werden.
  (3) Vor der Entscheidung soll der Nachla�gl�ubiger, auf dessen An-
trag die erste Frist bestimmt worden ist, wenn tunlich geh�rt werden.

� 1997. <F>Hemmung des Fristablaufs<E>
Auf den Lauf der lnventarfrist und der im <Sa1>� 1996 Abs. 2<E> bestimmten 
Frist von zwei Wochen finden die f�r die Verj�hrung geltenden Vor-
schriften des 203 Abs. 1 und des � 206 entsprechende Anwendung.

� 1998. <F>Tod des Erben vor Fristablauf<E> 
Stirbt der Erbe vor dem Ablaufe der Inventarfrist oder der im 
<Sa1>� 1996 Abs. 2<E> bestimmten Frist von zwei Wochen, so endigt die Frist 
nicht vor dem Ablaufe der f�r die Erbschaft des Erben vorgeschriebenen 
Ausschlagungsfrist.

� 1999. <F>Mitteilung an das Vormundschaftsgericht<E>
Steht der Erbe unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft, so 
soll das Nachla�gericht dem Vormundschaftsgerichte von der Bestimmung 
der Inventarfrist Mitteilung machen.

� 2000. <F>Unwirksamkeit der Fristbestimmung<E> 
Die Bestimmung einer Inventarfrist wird unwirksam, wenn eine Nachla�-
verwaltung angeordnet oder der Nachla�konkurs er�ffnet wird. W�hrend 
der Dauer der Nachla�verwaltung oder des Nachla�konkurses kann eine 
Inventarfrist nicht bestimmt werden. Ist der Nachla�konkurs durch Ver-
teilung der Masse oder durch Zwangsvergleich beendigt, so bedarf es zur 
Abwendung der unbeschr�nkten Haftung der Inventarerrichtung nicht.

� 2001. <F>Inhalt des Inventars<E> 
  (1) In dem Inventar sollen die bei dem Eintritte des Erbfalls vor-
handenen Nachla�gegenst�nde und die Nachla�verbindlichkeiten voll-
st�ndig angegeben werden.
  (2) Das Inventar soll au�erdem eine Beschreibung der Nachla�gegen-
st�nde, soweit eine solche zur Bestimmung des Wertes erforderlich ist,
und die Angabe des Wertes enthalten.
->02
� 2002. <F>Aufnahme des Inventars durch den Erben<E> 
Der Erbe mu� zu der Aufnahme des Inventars eine zust�ndige Beh�rde 
oder einen zust�ndigen Beamten oder Notar zuziehen.
->03
� 2003. <F>Amtliche Aufnahme des Inventars<E> 
  (1) Auf Antrag des Erben hat das Nachla�gericht entweder das Inventar 
selbst aufzunehmen oder die Aufnahme einer zust�ndigen Beh�rde oder 
einem zust�ndigen Beamten oder Notar zu �bertragen. Durch die Stellung 
des Antrags wird die Inventarfrist gewahrt.
  (2) Der Erbe ist verpflichtet, die zur Aufnahme des Inventars erforder-
liche Auskunft zu erteilen.
  (3) Das Inventar ist von der Beh�rde, dem Beamten oder dem Notar bei
dem Nachla�gericht einzureichen.

� 2004. <F>Bezugnahme auf vorhandenes Inventarverzeiehnis<E> 
Befindet sich bei dem Nachla�gerichte schon ein den Vorschriften der 
�� <S02>2002<E>, <S03>2003<E> entsprechendes Inventar, so gen�gt es, wenn der 
Erbe vor dem Ablaufe der Inventarfrist dem Nachla�gerichte gegen�ber 
erkl�rt, da� das Inventar als von ihm eingereicht gelten soll.

� 2005. <F>Unrichtigkeit des Inventars<E> 
  (1) F�hrt der Erbe absichtlich eine erhebliche Unvollst�ndigkeit der 
im Inventar enthaltenen Angabe der Nachla�gegenst�nde herbei oder be-
wirkt er in der Absicht, die Nachla�gl�ubiger zu benachteiligen, die 
Aufnahme einer nicht bestehenden Nachla�verbindlichkeit, so haftet er 
f�r die Nachla�verbindlichkeiten unbeschr�nkt. Das gleiche gilt, wenn 
er im Falle des <S03>� 2003<E> die Erteilung der Auskunft verweigert oder ab-
sichtlich in erheblichem Ma�e verz�gert.
  (2) Ist die Angabe der Nachla�gegenst�nde unvollst�ndig, ohne da�
ein Fall des Absatzes 1 vorliegt, so kann dem Erben zur Erg�nzung eine
neue Inventarfrist bestimmt werden.

� 2006. <F>Eidesstattliche Versicherung des Erben<E> 
  (1) Der Erbe hat auf Verlangen eines Nachla�gl�ubigers zu Protokoll 
des Nachla�gerichts an Eides St�tt zu versichern,
da� er nach bestem Wissen die Nachla�gegenst�nde so vollst�ndig
angegeben habe, als er dazu imstande sei.
  (2) Der Erbe kann vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
das Inventar vervollst�ndigen.
  (3) Verweigert der Erbe die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung,
so haftet er dem Gl�ubiger, der den Antrag gestellt hat, unbeschr�nkt.
Das gleiche gilt wenn er weder in dem Termine noch in einem auf An-
trag des Gl�ubigers bestimmten neuen Termin erscheint, es sei denn,
da� ein Grund vorliegt, durch den das Nichterscheinen in diesem Termi-
ne gen�gend entschuldigt wird.
  (4) Eine wiederholte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann
derselbe Gl�ubiger oder ein anderer Gl�ubiger nur verlangen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, da� dem Erben nach der Abgabe der eides-
stattlichen Versicherung weitere Nachla�gegenst�nde bekannt ge-
worden sind.
� 2007. <F>Haftung bei mehreren Erbteilen<E> 
Ist ein Erbe zu mehreren Erbteilen berufen, so bestimmt sich seine 
Haftung f�r die Nachla�verbindlichkeiten in Ansehung eines jeden der 
Erbteile so, wie wenn die Erbteile verschiedenen Erben geh�rten. In 
den F�llen der Anwachsung und des <#m1>� 1935<E> gilt dies nur dann, wenn 
die Erbteile verschieden beschwert sind.

� 2008. <F>Inventar f�r zum Gesamtgut geh�rende Erbschaft<E> 
  (1) Ist ein in G�tergemeinschaft lebender Ehegatte Erbe und geh�rt 
die Erbschaft zum Gesamtgut, so ist die Bestimmung der Inventarfrist 
nur wirksam, wenn sie auch dem anderen Ehegatten gegen�ber erfolgt, 
sofern dieser das Gesamtgut allein oder mit seinem Ehegatten gemein-
schaftlich verwaltet. Solange die Frist diesem gegen�ber nicht ver-
strichen ist, endet sie auch nicht dem Ehegatten gegen�ber, der Erbe 
ist. Die Errichtung des Inventars durch den anderen Ehegatten kommt 
dem Ehegatten, der Erbe ist, zustatten.
  (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten auch nach der Beendigung
der G�tergemeinschaft.

� 2009. <F>Wirkung der Inventarerrichtung<E>
Ist das Inventar rechtzeitig errichtet worden, so wird im Verh�lt-
nisse zwischen dem Erben und den Nachla�gl�ubigern vermutet, da� zur 
Zeit des Erbfalls weitere Nachla�gegenst�nde als die angegebenen nicht 
vorhanden gewesen seien.

� 2010. <F>Einsicht des Inventars<E> Das Nachla�gericht hat die Ein-
sicht des Inventars jedem zu gestatten, der ein rechtliches lnteresse 
glaubhaft macht.

� 2011. <F>Fiskus als Erbe<E> 
Dem Fiskus als gesetzlichem Erben kann eine Inventarfrist nicht be-
stimmt werden. Der Fiskus ist den Nachla�gl�ubigern gegen�ber ver-
pflichtet, �ber den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen.


<#START>
#m1
� 1935 (Folgen der Erbteilserh�hung)
F�llt ein gesetzlicher Erbe vor oder nach dem Erbfalle weg und erh�ht
sich infolgedessen der Erbteil eines anderen gesetzlichen Erben, so
gilt der Teil, um welchen sich der Erbteil erh�ht, in Ansehung der
Verm�chtnisse und Auflagen, mit denen dieser Erbe oder der wegfallende
Erbe beschwert ist, sowie in Ansehung der Ausgleichungspflicht als be-
sonderer Erbteil.
<#ENDE>