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             <F>III. Beschr�nkung der Haftung des Erben<E>

� 1975. <F>Nachla�verwaltung; Nachla�konkurs<E> 
Die Haftung des Erben f�r die Nachla�verbindlichkeiten beschr�nkt sich 
auf den Nachla�, wenn eine Nachla�pflegschaft zum Zwecke der Befriedi-
gung der Nachla�gl�ubiger (Nachla�verwaltung) angeordnet oder der 
Nachla�konkurs er�ffnet ist.

� 1976. <F>Fiktion des Nichterl�schens von erloschenen Rechtsverh�ltnissen<E> 
Ist die Nachla�verwaltung angeordnet oder der Nachla�konkurs er�ffnet,
so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und 
Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsver-
h�ltnisse als nicht erloschen.

� 1977. <F>Unwirksamwerden der Aufrechnung<E> 
  (1) Hat ein Nachla�gl�ubiger vor der Anordnung der Nachla�verwaltung
tung oder vor der Er�ffnung des Nachla�konkurses seine Forderung gegen
gen eine nicht zum Nachlasse geh�rende Forderung des Erben ohne dessen
sen Zustimmung aufgerechnet, so ist nach der Anordnung der Nachla�ver-
waltung oder der Er�ffnung des Nachla�konkurses die Aufrechnung als 
nicht erfolgt anzusehen.
  (2) Das gleiche gilt, wenn ein Gl�ubiger, der nicht Nachla�gl�ubiger
ist, die ihm gegen den Erben zustehende Forderung gegen eine zum Nach-
lasse geh�rende Forderung aufgerechnet hat.
->78
� 1978. <F>Haftung des Erben f�r bisherige Verwaltung<E>
  (1) Ist die Nachla�verwaltung angeordnet oder der Nachla�konkurs er-
�ffnet, so ist der Erbe den Nachla�gl�ubigern f�r die bisherige Verwal-
tung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der 
Erbschaft an die Verwaltung f�r sie als Beauftragter zu f�hren gehabt 
h�tte. Auf die vor der Annahme der Erbschaft von dem Erben besorgten 
erbschaftlichen Gesch�fte finden die Vorschriften �ber die Gesch�fts-
f�hrung ohne Auftrag entsprechende Anwendung.
  (2) Die den Nachla�gl�ubigern nach Absatz l zustehenden Anspr�che
gelten als zum Nachlasse geh�rend.
  (3) Aufwendungen sind dem Erben aus dem Nachlasse zu ersetzen, soweit 
er nach den Vorschriften �ber den Auftrag oder �ber die Gesch�ftsf�hrung 
ohne Auftrag Ersatz verlangen k�nnte.
->79
� 1979. <F>Berichtigung von Nachla�verbindlichkeiten<E> 
Die Berichtigung einer Nachla�verbindlichkeit durch den Erben m�ssen 
die Nachla�gl�ubiger als f�r Rechnung des Nachlasses erfolgt gelten 
lassen, wenn der Erbe den Umst�nden nach annehmen durfte, da� der Nach-
la� zur Berichtigung aller Nachla�verbindlichkeiten ausreiche.
->80
� 1980. <F>Antrag auf Konkurser�finung<E> 
  (1) Hat der Erbe von der �berschuldung des Nachlasses Kenntnis er-
langt, so hat er unverz�glich die Er�ffnung des Konkursverfahrens oder, 
sofern nach � 113 der Vergleichsordnung ein solcher Antrag zul�ssig ist 
die Er�ffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens �ber den Nachla� zu 
beantragen. Verletzt er diese Pflicht, so ist er den Gl�ubigern f�r den 
daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Bei der Bemessung der Zu-
l�nglichkeit des Nachlasses bleiben die Verbindlichkeiten aus Verm�cht-
nissen und Auflagen au�er Betracht.
  (2) Der Kenntnis der �berschuldung steht die auf Fahrl�ssigkeit beru-
hende Unkenntnis gleich. Als Fahrl�ssigkeit gilt es insbesondere, wenn
der Erbe das Aufgebot der Nachla�gl�ubiger nicht beantragt, obwohl er
Grund hat, das Vorhandensein unbekannter Nachla�verbindlichkeiten an-
zunehmen; das Aufgebot ist nicht erforderlich wenn die Kosten des Ver-
fahrens dem Bestande des Nachlasses gegen�ber unverh�ltnism��ig gro� 
sind.

� 1981. <F>Anordnung der Nachla�verwaltung<E> 
  (1) Die Nachla�verwaltung ist von dem Nachla�gericht anzuordnen,
wenn der Erbe die Anordnung beantragt.
  (2) Auf Antrag eines Nachla�gl�ubigers ist die Nachla�verwaltung an-
zuordnen, wenn Grund zu der Annahme besteht da� die Befriedigung der
Nachla�gl�ubiger aus dem Nachlasse durch das Verhalten oder die Ver-
m�genslage des Erben gef�hrdet wird. Der Antrag kann nicht mehr gestellt
werden, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.
  (3) Die Vorschriften des <#m1>� 1785<E> finden keine Anwendung.

� 1982. <F>Ablehnung der Nachla�verwaltung mangels Masse<E> 
Die Anordnung der Nachla�verwaltung kann abgelehnt werden, wenn eine
den Kosten entsprechende Masse mcht vorhanden ist.

� 1983. <F>�ffentliche Bekanntmachung<E> 
Das Nachla�gericht hat die Anordnung der Nachla�verwaltung durch das 
f�r seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu ver�ffentlichen.

� 1984. <F>Wirkung der Anordnung<E> 
  (1) Mit der Anordnung der Nachla�verwaltung verliert der Erbe die 
Befugnis den Nachla� zu verwalten und �ber ihn zu verf�gen. Die Vor-
schriften der �� 7 und 8 der Konkursordnung finden entsprechende An-
wendung. Ein Anspruch, der sich gegen den Nachla� richtet, kann nur 
gegen den Nachla�verwalter geltend gemacht werden.
  (2) Zwangsvollstreckungen und Arreste in den Nachla� zugunsten ein-
es Gl�ubigers, der nicht Nachla�gl�ubiger ist, sind ausgeschlossen.

� 1985. <F>Pflichten und Haftung des Nachla�verwalters<E> 
  (1) Der Nachla�verwalter hat den Nachla� zu verwalten und die Nach-
la�verbindlichkeiten aus dem Nachlasse zu berichtigen.
  (2) Der Nachla�verwalter ist f�r die Verwaltung des Nachlasses auch
den Nachla�gl�ubigern verantwortlich. Die Vorschriften des � 1978
Abs. 2 und der �� <S79>1979<E>, <S80>1980<E> finden entsprechende Anwendung.

� 1986. <F>Herausgabe des Nachlasses<E> 
  (1) Der Nachla�verwalter darf den Nachla� dem Erben erst ausantwor-
ten, wenn die bekannten Nachla�verbindlichkeiten berichtigt sind.
  (2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht aus-
f�hrbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Ausant-
wortung des Nachlasses nur erfolgen, wenn dem Gl�ubiger Sicherheit ge-
leistet wird.
F�r eine bedingte Forderung ist Sicherheitsleistung nicht erforderlich,
wenn die M�glichkeit des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist,
da� die Forderung einen gegenw�rtigen Verm�genswert nicht hat.

� 1987. <F>Verg�tung des Nachla�verwalters<E> 
Der Nachla�verwalter kann f�r die F�hrung seines Amtes eine angemesse-
ne Verg�tung verlangen.

� 1988. <F>Ende der Nachla�verwaltung<E> 
  (1) Die Nachla�verwaltung endigt mit der Er�ffnung des Nachla�konkur-
ses.
  (2) Die Nachla�verwaltung kann aufgehoben werden, wenn sich ergibt,
da� eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist.

� 1989. <F>Ersch�pfungseinrede des Erben<E> 
Ist der Nachla�konkurs durch Verteilung der Masse oder durch Zwangs-
vergleich beendigt, so finden auf die Haftung des Erben die Vorschrif-
ten des <S73erbe2>� 1973<E> entsprechende Anwendung.
->90
� 1990. <F>Einrede der D�rftigkeit des Nachlasses<E> 
  (1) Ist die Anordnung der Nachla�verwaltung oder die Er�ffnung des 
Nachla�konkurses wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse 
nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachla�verwaltung auf-
gehoben oder das Konkursverfahren eingestellt, so kann der Erbe die 
Befriedigung eines Nachla�gl�ubigers insoweit verweigern, als der 
Nachla� nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Falle verplichtet, 
den Nachla� zum Zwecke der Befriedigung des Gl�ubigers im Wege der 
Zwangsvollstreckung herauszugeben.
  (2) Das Recht des Erben wird nicht dadurch ausgeschlossen, da� der
Gl�ubiger nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstrek-
kung oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder
im Wege der einstweiligen Verf�gung eine Vormerkung erlangt hat.
->91
� 1991. <F>Verantwortlichkeit des Erben<E> 
  (1) Macht der Erbe von dem ihm nach <S90>� 1990<E> zustehenden Rechte Ge-
brauch, so finden auf seine Verantwortlichkeit und den Ersatz seiner 
Aufwendungen die Vorschriften der �� <S78>1978<E>, <S79>1979<E> Anwendung.
  (2) Die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Ver-
bindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverh�lt-
nisse gelten im Verh�ltnisse zwischen dem Gl�ubiger und dem Erben als
nicht erloschen.
  (3) Die rechtskr�ftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines
Gl�ubigers wirkt einem anderen Gl�ubiger gegen�ber wie die Befriedi-
gung.
  (4) Die Verbindlichkeiten aus PQichtteilsrechten, Verm�chtnissen und
Auflagen hat der Erbe so zu berichtigen, wie sie im Falle des Konkurses
zur Berichtigung kommen w�rden.

� 1992. <F>�berschuldung durch Verm�chtnisse und Auflagen<E> 
Beruht die �berschuldung des Nachlasses auf Verm�chtnissen und Aufla-
gen so ist der Erbe, auch wenn die Voraussetzungen des � 1990 nicht
vorliegen, berechtigt  die Berichtigung dieser Verbindlichkeiten nach
den Vorschriften der �� <S90>1990<E>, <S91>1991<E> zu bewirken. Er kann die Her-
ausgabe der noch vorhandenen Nachla�gegenst�nde durch Zahlung des 
Wertes abwenden.



<#START>
#m1
�1785 (�bernahmepflicht)
Jeder Deutsche hat die Vormundschaft f�r die er von dem Vormundschafts-
gericht ausgew�hlt wird, zu �bernehmen, sofern er nicht seiner Bestel-
lung zum Vormund einer der in den �� 1780 bis 1784 bestimmten Gr�nde
entgegensteht.
<#ENDE>